Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV e.V.)

Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV e.V.) sitzt in der Friedrichstr. 60 und ist, wie der Name sagt, die Interessenvertretung der in diesem Feld tätigen Unternehmen. Dieser Lobbyverband wurde 2009 gegründet und vertritt nach eigenen Angaben ca. 80 Unternehmen. Im Vorstand sitzt das Geschäftsführungspersonal bekannter Rüstungsfirmen wie z.B. Rheinmetall AG, Krauss Maffei Wegmann GmbH & Co KG, Diehl Stift + Co usw. Der Hauptgeschäftsführer ist ein SPD-Mitglied, G.W. Adamowitsch, der unter dem Minister Clement als Staatsekretär im Wirtschaftsministerium tätig war und als Qualifikation für diesen Job bestimmt den einen oder anderen Kontakt zur politischen Führungsriege vorzuweisen hat.

Die Kontakte zur Politik werden dafür genutzt, die Rüstungsexportpolitik im Interesse der Unternehmen zu gestalten, da ca. 70-80% der Geschäfte über den Export laufen. So wird auf die Unterstützung der Bundesregierung hingewirkt, die Vermarktung der Produkte auf Messen und Ausstellungen im Ausland zu unterstützen, aber auch, eine Beschleunigung des Exportgenehmigungsverfahrens nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz zu erreichen.

Um der Kritik an den Waffenexporten zu begegnen, hat der Verband vor kurzem eine Studie beim ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben, die die Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland belegen soll, also wie viele Arbeitsplätze an der Rüstungsindustrie hängen. Und ganz im Sinne des Auftraggebers kam bei der Studie u.a. heraus, dass die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie noch höher ist, als der Bundesverband vorher selbst bekannt gegeben hatte.

Im Wissen darum, dass die Rüstungsexportpolitik bei einem Großteil der Gesellschaft auf Ablehnung stößt und für öffentliche Debatten sorgt, schlägt der BDSV auch vor, die Sprache zu verändern und nicht mehr von Wehrtechnik und Rüstungsindustrie, sondern von Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu sprechen. Als solche erhofft sich der Verband eine bessere Einflussnahme auf politische Entscheidungen.

Seit 2013 organisiert der Verband eine Veranstaltung unter dem Namen „Berliner Strategiekonferenz“, auf der unter den Schlagworten „Souveränität, Sicherheit, Verantwortung“ die zukünftige Außenpolitik Deutschlands diskutiert wird, einschließlich der dafür notwendigen militärischen und technologischen Fähigkeiten. Es wird gefordert, dass Deutschland als europäische Führungsmacht nicht nur im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik Verantwortung zu übernehmen habe, sondern „dass am Ende einer politisch-strategischen Handlungskette immer die Frage zu stehen habe, in welchem Rahmen und mit welcher Ausrüstung Deutschland seine Soldaten ausstatten sollte“.

Die zweite Strategiekonferenz findet am 24. Juni 2014 im Hotel de Rome in Berlin statt.