Einleitung zum Stadtrundgang im März 2013

Anlässlich des 14. Jahrestags des Angriffskriegs auf Jugoslawien

Hallo, guten Tag und willkommen zum antimilitaristischen Stadtrundgang.

Das heutige Datum haben wir gewählt, um an den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu erinnern. Am 24. März 1999 begann die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Luftwaffenverbände mit Beteiligung der Bundeswehr. Es war der erste direkte Kriegseinsatz der Bundeswehr nach 1945.

Mit einer moralisch aufgeladenen Rhetorik wurde in Deutschland von einem Hufeisenplan, einem Massaker in Racak, von Serben und Kosovo-Albanern und Völkermord gesprochen und die Stimmung für ein militärisches Eingreifen geschürt und geschaffen. Der damalige Außenminister Fischer sprach von seiner Lehre aus Auschwitz. Der gegen das UN-Recht verstoßende Kriegseinsatz wurde zur humanitären Intervention umgedeutet.

Wir wollen anlässlich des Jahrestages des Kriegsbeginns an die damaligen Auseinandersetzungen erinnern und uns vergegenwärtigen, welche Begründungen für die nachfolgenden Bundeswehr- und Kriegseinsätze geliefert wurden. Während die ersten Abstimmungen über die Kriegseinsätze der Bundeswehr noch wilde Debatten innerhalb und außerhalb des Parlaments nach sich zogen, werden sie inzwischen wieder reibungslos und wie selbstverständlich durchgezogen.

Die nachfolgenden Kriege wie der Krieg in Afghanistan und der Krieg im Irak scheinen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt zu haben. Doch es war der erste direkte Kriegseinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Diese direkte Beteiligung an einem Angriffskrieg stellte eine Zäsur in der deutschen „Nachkriegsgeschichte“ dar.

Noch wenige Jahre zuvor wäre ein derartiger Einsatz der Bundeswehr undenkbar gewesen.

Unter dem Einfluss der noch frischen Erinnerungen an die NS-Zeit und den Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieges gingen in den 50er Jahren Tausende u.a. mit der Parole „ohne mich“ auf die Straße, um gegen eine Remilitarisierung zu protestieren. In den 80er Jahren regte sich im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss und der Stationierung von US-Raketen in Deutschland breiter gesellschaftlicher Widerspruch gegen eine fortschreitende Militarisierung. Gegen die ersten öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr fanden in vielen Städten vehemente Proteste statt, in Bremen entfaltete sich 1980 Massenmilitanz gegen diese Werbe- und Rekrutierungsshow der Militärs im öffentlichen Raum.

Im Bewusstsein um die Bedeutung der gesellschaftlichen Stimmung äußerte deshalb auch der Verteidigungsminister Rühe im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission 1993/94 in Somalia: „Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. (...) Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.“

Diese schrittweise Militarisierung der Außenpolitik und die moralisch aufgeladene Kriegsrhetorik in Vorbereitung des Krieges gegen die Republik Jugoslawien, ein Lehrstück dreckigster Kriegspropaganda, führte dazu, dass in der Bevölkerung (und im Parlament) eine erschütternd breite Zustimmung für einen Kriegseinsatz geschaffen werden konnte – für die Bombardierung eines Landes, in dem knapp 60 Jahre zuvor Wehrmachtsoldaten einmarschiert waren und ihre Gräueltaten begangen hatten.

Einige, die noch in den 68ern und in den 80ern gegen das Establishment gekämpft, sich in linken Bewegungen getummelt und sich scheinbar mit der NS-Vergangenheit, den Taten der Elterngeneration auseinander gesetzt hatten, saßen nun in den (rot-grünen) Regierungssesseln und bedienten 1999 das einfache gut-böse Schema der Kriegspropaganda. Um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen, griffen sie auf Vergleiche mit der NS-Zeit zurück, unter umgekehrten Vorzeichen, nämlich um einen Kriegseinsatz, ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen.

Der damalige Kriegsminister Scharping sprach von von Serben betriebenen KZs, Milosevic wurde mit Hitler gleichgesetzt. Der Außenminister Fischer begründete die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens mit seiner Lehre aus Auschwitz.

Als Rechtfertigung für den Kriegseinsatz sprach Scharping von einem Hufeisenplan, nach dem die jugoslawischen Armee beabsichtige, die Kosovo-Albaner in der Formation eines Hufeisens aus dem Kosovo zu vertreiben. Belege für diese Behauptung Scharpings konnten jedoch nie gefunden werden.

Scharping hielt im April 1999 Bilder von Leichen in die Fernsehkameras und behauptete, die Abbildungen zeigten Zivilisten, die im Dorf Rugovo von Serben massakriert worden seien. Laut einem damals anwesenden Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) waren die Toten UCK-Kämpfer, die bei einem Feuergefecht mit der jugoslawischen Armee gestorben waren.

Bereits im Februar 1999, also noch vor Beginn des Krieges, wurde nach einem Beschluss der Bundesregierung die bis dahin größte Truppenverschiebung in der Geschichte der Bundeswehr vorgenommen. Transporter mit Kampfpanzern vom Typ Leopard II und Schützenpanzer vom Typ Marder wurden nach Mazedonien verlegt, inkl. 2.800 Bundeswehrsoldaten. Erklärt wurde diese Truppenverlegung als Schutzmaßnahme für die OSZE-Beobachter.

Am 18. März wurde die Verhandlungen im französischen Rambouillet als gescheitert beendet, wenige Tage später fielen die ersten Bomben auf Jugoslawien.

Mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Kampfflugzeugen galt der Militäreinsatz als eine der massivsten Luftkriegsoperationen der bisherigen Militärgeschichte (78 Bombennächte, ca 35.000 Lufteinsätze).

Während des Krieges setzen die USA einen größeren Prozentsatz ihrer Streitkräfte gegen die Republik Jugoslawien ein als während des gesamten Vietnamkriegs oder der Operation Desert Storm im Irak.

Mit dem Kosovo-Krieg hielt die Kriegsbegründung „militärisches Eingreifen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe“ Einzug in die Rechtfertigungsrhetorik von Kriegen. Das politische Mittel des militärischen Eingreifens wurde in einen humanitären Einsatz umgedeutet.

Dabei wurde der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates, also gegen das Völkerrecht geführt. Ohne die Rolle der UNO überbewerten zu wollen, veranschaulicht das den Erfolg der Kriegspropaganda, mit der eine breite Zustimmung der Bevölkerung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mobilisiert werden konnte. Dieser Schritt bedeutete noch in einem weiteren Sinne eine Zäsur: Die imperialistischen Staaten führten dem Rest der Welt vor Augen, dass sie ihre Interessen von keinem internationalen Recht oder Vereinbarung beschränken lassen.

Neben dem „humanitären Einsatz“ als Synonym für Krieg erhielt auch das u.a. viel von dem NATO-Pressesprecher Jamie Shea benutzte Wort „Kollateralschaden“ Einzug in die Kriegsrhetorik. „Kollateralschaden“ ist ein Euphemismus, der die tatsächlichen Auswirkungen des Krieges nicht beim Namen nennt, eine Nicht-Gleichwertigkeit der Betroffenen beinhaltet und ihr Leid zur Nebensache erklärt.

Nach Schätzung der UN hatte es vor den Bomben ca. 2.000 Menschen gegeben, die im Kosovo auf der Flucht waren. Fünf Tage nach Beginn der Bombardierungen, also Ende März 1999 wurden 850.000 gezählt.

Die Bombardierungen zerstörten Regierungsgebäude, Industrieanlagen, Objekte der Transport-, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur sowie militärische Anlagen. Von einer serbischen Nachrichtenagentur wird die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierung Jugoslawiens auf 3.500 Menschen geschätzt.

Darunter auch ein Treck von kosovo-albanischen Flüchtlingen, die auf dem Rückweg ins Kosovo waren.

Aktivisten der serbischen Opposition äußerten damals: “Zwischen dem Hammer (NATO) und dem Amboss (herrschendes Regime) sind wir eingeklemmt.”

Nach dem Luftkrieg der NATO wurde das Kosovo unter UN-Verwaltung und unter die militärische Kontrolle der NATO gestellt. Noch heute sind ca. 780 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Kfor im Kosovo stationiert (Stand März 2013).

Doch sollte nicht vergessen werden, dass es trotz der Kriegstreiberei und der breiten Zustimmung in der Bevölkerung auch Widerspruch und eine Reihe von Protestaktionen gab: In einigen Städten konnten die Grünen als Kriegspartei nicht mehr ungestört ihre Veranstaltungen abhalten. Joschka Fischer wurde auf dem Parteitag der Grünen im Mai 1999 in Bielefeld mit einem gezielten Wurf mit roter Farbe markiert.

Ein Jahr nach dem Krieg wurde in Berlin ein Europäisches Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien abgehalten, auf dem die verantwortlichen Politiker schuldig gesprochen wurden.

Dies sind keine großen Widerstandsaktion, aber ein Beispiel, dass einzelne Menschen versuchten, sich in die Deutungshoheit über den Verlauf der Geschichte u.a. über den ersten direkten Bundeswehreinsatz nach 1945 einzumischen.